Zur 21. Sitzung des Stadtrates, am 24. Januar 2019, wurde der städtische Haushalt mit großer Mehrheit beschlossen (16 Ja–Stimmen, 2–Enthaltungen). Somit ist unsere Stadt für das Haushaltsjahr 2019 finanziell handlungsfähig. Nach wochenlanger Arbeit konnte die Stadtverwaltung einen ausgeglichenen Haushalt, rund 11,1 Mio. € im Verwaltungshaushalt und rund 5,6 Mio. € im Vermögenshaushalt dem Stadtrat vorlegen. (Verwaltungshaushalt = laufende Einnahmen und Ausgaben, Vermögenshaushalt = getätigte Investitionen).

So ist mit dem Geld für das Jahr 2019 (Auswahl) geplant: Erneuerung und Umstellung der Straßenbeleuchtung, Sanierung Friedhofsmauer, Ersatzneubau einer Fahrzeughalle im Bauhof, Fortschreibung des Stadtentwicklungskonzeptes, Sicherung der Außenanlagen Platz der Freiheit 02, Sanierungs-/Ausgleichs-maßnahmen der Teiche Steinsdorf & Gräfenbrück, energetische Sanierungs-maßnahmen am Sportlerheim usw. Weitere Finanzmittel werden dem Jugendparlament, den 5 Kindereinrichtungen (rund 1,2 Mio. €), zur Straßenreparatur, nach der Fertigstellung der Baumaßnahme „Brauner Hirsch“ zur Sanierung Poststraße/Nonnenhof bereitgestellt. Feuerwehr, Lohgerberei, Osterburg, Bücherei und natürlich die Ortsteile sind ebenfalls mit finanziellen Mitteln ausgestattet.

Leider gibt es zum Breitbandausbau seitens des Bundes und des Landes Thüringen immer noch immer keine klare Entscheidung. Nach derzeitigem Erkenntnisstand soll der städtische Anteil bei über 500.000,-€ liegen, der in dieser Größe für uns nicht finanzierbar wäre und gemäß der Aussagen des Bundes eine kommunale Beteiligung nicht dargestellt wurde.

Auch gibt es, wie häufig, einen Wermutstropfen. So ist die Schlüsselzuweisung (Einwohnerzahl und eigene Steuerkraft) durch das Land Thüringen an die Stadt Weida um rund 175.000,-€ gekürzt wurden. Gleichzeitig und unabhängig davon erhöhte sich die Kreis- und Schulumlage durch den Landkreis Greiz (rund 310.000,-€). Einen entsprechenden Ausgleich, durch das Land Thüringen als Kompensations-zahlung wird es voraussichtlich ab 2020 nicht mehr geben, so dass kleinere Kommunen das Nachsehen haben werden!

Dazu vergleichshalber (Jahreseinkommen von Dieter Zetsche, Daimler–Konzern-chef rund 13 Mio. € OTZ vom 24.03.2018)

Jeder Bürger hat die Möglichkeit in den städtischen Haushalt Einsicht zu nehmen und in der Kämmerei Auskunft zu erlangen.

Beteiligen Sie sich auch an der Bürgerbefragung zum Stadtentwicklungskonzept (ISEK) im Weidaer Wochenblatt vom 19.01.2019 oder im Internet.

Jetzt wurde der 26. Mai 2019 endgültig zum Wahltag der Kommunalwahlen in Thüringen bestätigt. Für Weida bedeutet das - Wahl eines neuen Stadtrates.

Die FWG Weida e.V. wird sich daran beinahe mit allen Mitgliedern beteiligen. Auch unser Bürgermeister, als langjähriges Vereinsmitglied wird für den Verein Stimmen einwerben. Dazu werden wir im Februar unsere Kandidaten aufstellen. Eine ausführliche Vorstellung, sowie öffentliche Gesprächs- und Diskussionstermine entnehmen Sie bitte dem Wochenblatt, unseren Schaukästen und dem Internet. (www.fwg-weida.de).

Das derzeitig stark in Diskussion befindliche neue Thüringer Schulgesetz beunruhigt uns sehr. Darin sind z.B. Mindestklassengrößen festgesetzt. Dies stellt eine hohe Anforderung an die ländlichen Schulen und auch besonders an die Stadt Weida dar und gefährdet die Existenz von vorhandenen Bildungseinrichtungen und erhöht die Schülerbeförderungskosten erheblich. In Hermsdorf fand dazu am 22.01.2019 eine Informationsveranstaltung zu dem geplanten Gesetz statt. Vertreter der FWG Weida e.V waren zu dieser Veranstaltung vor Ort. Auch werden wir am Donnerstag, 07.02.2019 ab 8 Uhr zur Anhörung des Bildungsausschusses in den Thüringer Landtag fahren. Der Diskussionsbedarf dazu ist erheblich, da die Redezeit pro Beitrag, bei 60 angemeldeten Rednern schon jetzt auf 7 Minuten begrenzt ist (OTZ vom 17.01.2019).

Jeder Bürger, besonders die Eltern, Lehrer und Erzieher sollten diese Möglichkeit nutzen, um sich umfassend über die Auswirkungen dieses geplanten Gesetzes durch die Thüringer Landesregierung zu informieren. - Fahren sie nach Erfurt!!!

Unsere nächste öffentliche Mitgliederversammlung, auch im Hinblick auf die kommende Kommunalwahl, findet am Montag, den 11. März 2019 um 18: 30 Uhr in der Gaststätte „Zum Aumatal“ statt.

Weida, 27.01.2019 ; Der Vorstand bre

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